Frankenthal Blog

Merkel und Westerwelle planen den radikalen Umbau unseres
Gesundheitswesens. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag
vereinbart, die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer
und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, durch eine Kopfpauschale zu
ersetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die schwarz-gelbe Koalition eine
Kommission eingesetzt, die diesen Systembruch vorbereiten soll.

Nach dem Willen von Merkel und Westerwelle sollen sich die Beiträge an
die Krankenversicherung künftig nicht mehr nach dem Einkommen richten.
Alle bezahlen das Gleiche – Manager genauso viel wie Sekretärinnen.
Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen,
Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Ein solidarischer Ausgleich
zwischen den Versicherten findet nicht mehr statt!

Daher sag‘ NEIN zur Kopfpauschale und unterzeichne unsere Petition:
www.nein-zur-kopfpauschale.de

* Die Kopfpauschale zerstört das Solidarprinzip.
* Die Kopfpauschale ist ungerecht. Geringverdiener müssen genauso
viel bezahlen wie Besserverdiener.
* Die Kopfpauschale führt direkt in ein Drei-Klassen-System.
Bessere Leistungen werden nur noch über Zusatzversicherungen zu bekommen
sein und erstklassige Leistung nur noch für Privatpatienten.
* Die Kopfpauschale ist unbezahlbar. Ein sozialer Ausgleich über
das Steuersystem würde 35 Milliarden Euro kosten. Die Mehrwertsteuer
müsste um bis zu vier Prozentpunkte steigen.

Unterschreibe JETZT und sag‘ Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für
alle: www.nein-zur-kopfpauschale.de

* Die Mehrheit will die solidarische Bürgerversicherung.
* Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein. Alle haben
die gleichen Rechte auf eine gute Versorgung.
* Alle tragen nach Höhe ihres Einkommens zur Finanzierung bei.
Wohlhabende können sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden.
* Wir wollen die paritätische Finanzierung. Arbeitgeber und
Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung ein.
* Keine Zusatzbeiträge mehr! Die Krankenkassen sollen wieder voll
über ihre Beiträge bestimmen können.

Die letzten Stimmen sind nun ausgezählt, alles ist offiziell verkündet. Die neuen Gesichter wird man jetzt öfters in der Nähe des Rathauses sehen. Was war das für eine Wahl?
Gesamt sind nur etwa 45 % der Wähler auch wählen gegangen (und das bei einer Wahlbeteiligung in den Vororten bei weit über 50%). Das sind gefühlte 35 % in der Stadt.
Ist das zu fassen? Eine Minderheit bestimmt, was in Zukunft geschehen soll? Wenn man sich also nicht mehr aufregen will, was politisch passiert, geht man einfach nicht mehr wählen?
Meiner Meinung nach ist ein nicht ausgeübtes Wahlrecht eine moderne Form der Diktatur.
Also was soll es. Wir machen einfach so weiter. Es ändert sich ja doch nichts.

Kein ganzer Monat mehr, dann ist es überstanden. Für Wähler, Kandidaten, Wahlhelfer und … Bäume!

Es ist herrlich, wie sich die Pflänzchen schlagen. Tapfer ertragen sie die Wahlplakate und den schnürenden Griff des Kabelbinders. Wen würden die wählen, wenn sie wählen dürften. Gelb und Schwarz jedenfalls nicht. Auch die Freie Gruppe wären sicher nicht ihre Favoriten. Naja, wer schön zur Wahl sein will, muss leiden. Die Sauerstoffspender im Zentrum haben es ja bereits hinter sich.

Ein weiterer Trend, den ich beobachten konnte: Die Parteien haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Weiterhin wird um Wählerstimmen gebuhlt – und das im Zentrum. Wer geht denn da noch hin, wenn er nicht muss? Flanieren, Shoppen oder auch Verweilen wird doch in den Aussenbezirken wesentlich größer geschrieben. Leere Büros, leere Wohnungen und leere Geschäfte (ach nee, eher sich ständig ändernde Pächter) bestimmen die Innenstadt.

Wie schön, dass Frankenthal einen Park mit Hundewiese hat…