Es steht außer Frage, daß Wahlaufrufe oder Wahlwerbung in unmittelbarer Nähe des Zugangs von Wahllokalen, wie am Wahlsonntag der zurückliegenden Landtagswahl geschehen, nicht rechtens sind und von einer fragwürdigen demokratischen Gesinnung zeugen. Im konkreten Falle wurden die auf Gehwegen aufgesprühten Aufrufe auf Anordnung des Wahlkreisleiters unverzüglich beseitigt bzw. unkenntlich gemacht. Inwieweit hier von Beschädigungen öffentlichen Eigentums gesprochen werden kann, sei dahingestellt. Die Einleitung rechtlicher Schritte gegen die unbekannten Verursacher, wie nun von der CDU gefordert, ist zwar nachvollziehbar, doch zeugt diese plakative Handlungsweise der Antragsteller im Haupt- und Finanzausschuß auch von zweierlei Maß bei der Wahrnehmung politisch motivierter Schmierereien in unserer Stadt. So prangten in der Bahnunterführung Eisenbahnstraße/Heßheimer Straße bis vor kurzem noch Hakenkreuze und mehrfach die Buchstaben NPD. Die Hakenkreuze wurden inzwischen übermalt. Auch hier wäre dann die Frage nach Strafanzeige und Schadenersatzansprüchen zu stellen gewesen. Die Frankenthaler SPD geht davon aus, daß die Verwaltung analog zum Vorfall am Wahlsonntag vorgegangen ist und auch rechtliche Schritte eingeleitet wurden.

OB Wieder hat sein Statement zur Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion, die sich auf den Antrag der CDU zur Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates bezog von der Homepage der Stadtverwaltung genommen, nachdem der Kommentator der RHEINPFALZ am 21. März dem Stadtoberhaupt vorgeworfen hatte, den städtischen Internetauftritt für parteipolitische Kämpfe zu missbrauchen. “OB Wieder weist SPD-Vorwurf der Unglaubwürdigkeit in Sachen Nutzung der Kernenergie zurück – Meinungsänderung ist nicht ehrenrührig oder gar unglaubwürdig” hatte es da geheißen, und der Kommentator meinte: “Würde Wieder einen solchen Text auf einer persönlichen Homepage oder auf der der Frankenthaler CDU verbreiten – kein Problem. Es geht aber nicht an, ein vom Steuerzahler finanziertes, amtliches Medium für solche Attacken zu nutzen.” Das sei im Jahr 1976 bereits amtlich festgelegt worden, Ministerpräsident war damals Helmut Kohl.

Es sei Herrn Baldauf gegönnt, schnellstmöglich Erfolge seiner politischen Arbeit über die Medien zu verbreiten. Die SPD-Fraktion warnt aber vor voreiligen Schlüssen, die den Bürgerinnen und Bürgern der Ostparksiedlung falsche Hoffnungen vermitteln könnten, so Bernd Leidig. Es gelte vor allem zu differenzieren zwischen bestehenden und neu zu bauenden Straßen bzw. wesentlichen Änderungen bei bestehenden Straßen.

Die Frankenthaler SPD reagiert auf das Statement von Oberbürgermeister Wieder auf der neu gestalteten Internetseite der Stadtverwaltung mit der Aufforderung an das Stadtoberhaupt, die darin enthaltenen möglicherweise abwertend zu verstehenden Kommentierungen zu unterlassen und zu entfernen.

Mit großer Verwunderung bewertet die SPD-Fraktion den Antrag der CDU zur unverzüglichen Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates zum Apell des sofortigen Abschaltens der Kernkraftwerke Biblis und Philippsburg, so die Fraktionsvorsitzende Beate Steeg. Ebenso befremdlich wirkt die Aussage des Oberbürgermeisters, dass er schon immer kritisch gegenüber der von der Regierungskoalition beschlossenen Laufzeitverlängerung eingestellt gewesen wäre.